Was kann in einem Unternehmen beim Einsatz von Stamm- und Fremdpersonal eigentlich alles „schief gehen“?

 

Nachfolgend sind die gängigen Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung - getrennt nach den zugrunde liegenden Straf- und Bußgeldtatbeständen - zusammenfassend dargestellt:

 

A)  Beitragshinterziehung (§ 266a StGB)

 

     Die Beitragshinterziehung steht bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler

     Beschäftigung im besonderen Fokus der Bekämpfungsbehörden.  Folgende Erschei-

     nungsformen stellt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Bezeichnung der Prüfungs-

     und Ermittlungseinheiten bei der Zollverwaltung) dabei regelmäßig fest:

 

a)  Löhne werden teilweise oder vollständig „schwarz“ ausbezahlt.


      Die Anmeldung zur Sozialversicherung unterbleibt oder wird entsprechend des

      Umfangs der Schwarzlohnzahlung manipuliert. Zur Schwarzgeldgewinnung

      werden in der Folge die betrieblichen Einnahmen entwender nicht vollständig

      gebucht oder Betriebsausgaben fingiert (z. B.  Rechnung, die der betreffende

      Arbeitgeber sich selbst schreibt und die einen Subunternehmereinsatz vor-

      täuschen sollen).

 

b)  Buchung vorgetäuschter sozialversicherungsfreier Leistungen (z. B. Fahrt-

     kosten), um Arbeitslöhne ohne Beitragsabführung auszahlen zu können.

     Der Vorteil dieser Methode liegt darin, dass kein Schwarzgeld benötigt wird, da

     die verdeckte Lohnauszahlung in der Buchhaltung als Betriebsausgabe erfasst

     wird.

 

c)  Missachtung des Anspruchsprinzips (z. B. Beitragsverkürzung durch Mindest-

     lohnunterschreitung oder Verstoß gegen die Lohnbedingungen der Zeitarbeit;

     siehe Fachbuch Abschnitte A 8 und A 9)

 

d)  Scheinselbständigkeit (siehe Fachbuch Abschnitt C)

 

e)  Lohnsplitting:


             Das einheitliche Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers wird von

             dessen Arbeitgeber in zwei unterschieliche Arbeitsverhältnisse aufgeteilt

             (siehe Fachbuch Abschnitt E 2.12). Folgende zwei Erscheinungsformen

             werden dabei in der Praxis angetroffen:
 

     1. Unnatürliche Aufteilung des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses

        entweder in zwei Minijobs oder einen Vollzeit- und einen Minijob, wobei

        der Arbeitgeber die jeweils vorgetäuschte Zweitbeschäftigung auf eine

        nicht wirklich im Unternehmen tätige Person anmeldet (meist naher Ange-

        höriger des tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmers).

 

     2. Das einheitliche Beschäftigungsverhältnis wird auf dem Papier willkürlich

         in eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung beim eigentlichen Ar-

         beitgeber und teils in einen angeblichen Minijob bei einem Zeitarbeits-

         unternehmen aufgetrennt und entsprechend auch bei der Sozialversiche-

         rung angemeldet (siehe Fachbuch Abschnitt D 2.4). Das Zeitarbeitsunter-

         nehmen verleiht den angeblich beschäftigten Minijobber auf dem Papier

         zurück an seinen Arbeitgeber, bei dem er seine versicherungspflichtige

         Hauptbeschäftigung ausübt.

 

f)  Bei ausländischen Arbeitskräften wird der von der deutschen Sozialversiche-

     rung befreiende Entsendetatbestand vorgetäuscht (Einsatz von ausländischen

     Briefkastenfirmen, Verstoß gegen das Ablöseverbot usw.; Einzelheiten siehe

     Fachbuch Abschnitt A 10)

 

 

B)  Missachtung der gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen



a)   Unterschreitung der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

      (Einzelheiten siehe Fachbuch Abschnitt A 8)

 

b)   Missachtung der Vergütungsregeln des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

      (insb. Equal Pay, Lohnuntergrenze; siehe Fachbuch Abschnitt D 1.4)

 

c)   Nichtgewährung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen bei arbeitsgenehmi-

            gungspflichtigen ausländischen Arbeitskräften

            (siehe Fachbuch Abschnitt D 4.4)

 

 

C) Beschäftigung von Ausländern ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung

     bzw. den erforderlichen Aufenthaltstitel

 

 

D) Verschleierung einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung mit Hilfe von

     Schein-Werkverträgen (siehe Fachbuch Abschnitt D 3)

 

 

E)  Beauftragung von in- und ausländischen Billig-Subunternehmen, die ihr

      eingesetztes Personal auf unterschiedliche Art und Weise illegal beschäft-

      igten (insbesondere Schwarzlohnzahlungen; siehe Fachbuch Abschnitt E 3)

 

 

F)  Leistungsbetrug

 

      Arbeitnehmer, die gleichzeitig im Leistungsbezug stehen, arbeiten häufig deutlich

      mehr als gegenüber den Sozialleistungsträgern (Arbeitsagentur, Jobcenter usw.)

      in den Nebenverdienstbescheinigungen gemeldet wird. Vielfach werden vom Ar-

      beitgeber bzw. vom Arbeitnehmer nur Arbeitslöhne bis zum Freibetrag von 165 €

      (Arbeitslosengeld 1) bzw. 100 € (Hartz IV) angezeigt. Der Restlohn wird schwarz

      ausgezahlt.





Nicht selten treten die vorstehenden Erscheinungsformen bei einem Sachverhalt in

unterschiedlicher Kombination zeitgleich auf.