Was kann in einem Unternehmen beim Einsatz von Stamm- und Fremdpersonal alles „schief gehen“?

Nachfolgend sind die gängigen Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung - getrennt nach den zugrunde liegenden Straf- und Bußgeldtatbeständen - zusammenfassend dargestellt:

 

A)  Beitragshinterziehung (§ 266a StGB)

 

     Die Beitragshinterziehung steht bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler

     Beschäftigung im besonderen Fokus des Zolls.  Folgende Erscheinungsformen

     stellt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Bezeichnung der Prüfungs- und Ermitt-

     lungseinheiten bei der Zollverwaltung) dabei regelmäßig fest (Abschnitt A 1):

 

a)  Löhne werden teilweise oder vollständig „schwarz“ ausbezahlt (Abschnitt C).

     Die Anmeldung zur Sozialversicherung unterbleibt oder wird entsprechend des

     Umfangs der Schwarzlohnzahlung manipuliert. Zur Schwarzgeldgewinnung

     werden in der Folge die betrieblichen Einnahmen entwender nicht vollständig

     gebucht oder Betriebsausgaben fingiert (z. B.  Rechnung, die der betreffende

     Arbeitgeber sich selbst schreibt und die einen Subunternehmereinsatz vor-

     täuschen sollen).

 

b)  Buchung vorgetäuschter sozialversicherungsfreier Leistungen (z. B. Fahrt-

     kosten), um Arbeitslöhne ohne Beitragsabführung auszahlen zu können.

     Der Vorteil dieser Methode liegt darin, dass kein Schwarzgeld benötigt wird, da

     die verdeckte Lohnauszahlung in der Buchhaltung als Betriebsausgabe erfasst

     wird.

 

c)  Missachtung des Anspruchsprinzips (z. B. Beitragsverkürzung durch Mindest-

     lohnunterschreitung oder Verstoß gegen die Lohnbedingungen der Zeitarbeit;

     Abschnitte B und E 1.2)

 

d)  Scheinselbständigkeit (Abschnitt D)

 

e)  Lohnsplitting:

           Das einheitliche Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers wird von

           dessen Arbeitgeber in zwei unterschieliche Arbeitsverhältnisse aufgeteilt.

           Folgende zwei Erscheinungsformen werden dabei in der Praxis angetroffen:
 

     1. Unnatürliche Aufteilung des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses

        entweder in zwei Minijobs oder einen Vollzeit- und einen Minijob, wobei

        der Arbeitgeber die jeweils vorgetäuschte Zweitbeschäftigung auf eine

        nicht wirklich im Unternehmen tätige Person anmeldet (meist naher Ange-

        höriger des tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmers).

 

     2. Das einheitliche Beschäftigungsverhältnis wird auf dem Papier willkürlich

         in eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung beim eigentlichen Ar-

         beitgeber und teils in einen angeblichen Minijob bei einem Zeitarbeits-

         unternehmen aufgetrennt und entsprechend auch bei der Sozialversiche-

         rung angemeldet (siehe Fachbuch Abschnitt E 3.2). Das Zeitarbeitsunter-

         nehmen verleiht den angeblich beschäftigten Minijobber auf dem Papier

         zurück an seinen Arbeitgeber, bei dem er seine versicherungspflichtige

         Hauptbeschäftigung ausübt.

 

f)  Bei ausländischen Arbeitskräften wird der von der deutschen Sozialversiche-

     rung befreiende Entsendetatbestand vorgetäuscht (Einsatz von ausländischen

     Briefkastenfirmen, Verstoß gegen das Ablöseverbot usw.; Einzelheiten siehe

     Fachbuch Abschnitt A 5)

 

 

B)  Missachtung der gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen



a)   Unterschreitung des allgemeinen Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz

      (Abschnitt B 1.1).

 

b)   Unterschreitung der Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-

      Entsendegesetz (Abschnitt B 1.2)

 

c)   Missachtung der Vergütungsregeln des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

     (insbesondere Equal Pay, Lohnuntergrenze; Abschnitte B 1.3 und E 1.2)

 

D)  Verschleierung einer Arbeitnehmerüberlassung mit Hilfe von

      Schein-Werkverträgen (Abschnitt E)