Scheinselbständigkeit

Eine Scheinselbstständigkeit ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn jemand zwar nach der zugrunde liegenden Vertragsgestaltung („Papierform“) selbstständige Dienst- oder Werkleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, nach den tatsächlichen Beschäftigungsmerkmalen aber nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ausführt (abhängiges Beschäftigungsverhältnis). Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung liegen gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vor, wenn die Tätigkeit nach Weisungen ausgeführt wird und gleichzeitig eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Auftraggeber bzw. faktischer Arbeitgeber) erfolgt.

 

Eingeholter Rechtsrat von Steuerberatern und Rechtsanwälten thematisiert in diesem Zusammenhang leider zu häufig nur die Papierform (Werkvertrag, Leistungsverzeichnis und Rechnungsstellung). Die entscheidende Verknüpfung von Papierform und praktischer Umsetzung, an der auch viele gut gemeinten Werkverträge scheitern, erfolgt in der Praxis leider nur sehr selten. An Aufklärung  mangelt es in der Folge an allen Ecken und Enden. Straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen, die fast immer den Firmeninhaber bzw. den Geschäftsführer treffen, sowie existenzgefährtende Beitragsbescheide der Deutschen Rentenversicherung sind nicht selten die unerfreulichen Wegbegleiter der Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

 

Die Kriterien für die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer sind von der Rechtsprechung in den letzten Jahren wie folgt konkretisiert worden:

  • der Grad der persönlichen Abhängigkeit,
  • der Umfang der Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung,
  • die Eingliederung in den Betrieb,
  • die Notwendigkeit, mit anderen Personen zusammenzuarbeiten bzw. sich ihnen unterzuordnen sowie
  • die Form der Vergütung.

Mit einer echten selbständigen Tätigkeit sind im Umkehrschluss insbesondere verbunden:

  • ein eigenes (echtes) Unternehmerrisiko,
  • eine eigene Betriebsstätte,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und
  • die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.

Eine Tätigkeit auf selbständiger Basis liegt demzufolge immer dann vor, wenn diese eigenverantwortlich geplant, organisiert und durchgeführt wird. Bei der Arbeitsdurchführung darf die selbständige Erwerbsperson somit auch keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen und nicht in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert sein.

 

Eine Scheinselbständigkeit wird abhängig von der Art der auszuführenden Tätigkeit in der Praxis entweder mit einem Werkvertrag oder mit einem selbständigen Dienstvertrag verschleiert, da beide Vertragsarten keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung, keine Lohn- fortzahlung für Krankheit, Urlaub und gesetzliche Feiertage, keinen Kündigungsschutz und bei ausländischen Arbeitskräften keine Arbeitsgenehmigungspflicht auslösen. Bei einer echten Selbständigkeit greift für die selbständige Erwerbsperson zudem auch kein Mindestlohn nach dem AEntG.

 

In der unternehmerischen Praxis ist der Werkvertrag aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die gängige Verschleierungsart. Nähere Informationen zum Werk- und Dienstvertragsrecht und den weit verbreitesten Manipulationen können dem Abschnitt B des Fachbuches entnommen werden.

 

Die von der scheinselbständigen Erwerbsperson erbrachte Arbeitsleistung wird zur Verschleierung der abhängigen Beschäftigung vom Auftraggeber (faktischer Arbeitgeber) entsprechend dem Schein-Werk-/Dienstvertrag systembedingt auch immer auf Rechnungsbasis vergütet. Anstelle einer Lohnabrechnung, die der Arbeitgeber erstellen müsste, wird bei einer Scheinselbständigkeit deshalb von der Erwerbsperson verlangt, dass sie über ihre erbrachte Arbeitsleistung einer Rechnung schreibt. Wie bei jedem echten Unternehmen liegt auch einer Scheinselbständigkeit eine Gewerbeanmeldung (entweder für ein Einzelunternehmen oder bei Gruppenarbeitsver-hältnissen für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) vor. Einzelheiten zur Gewerbeanmeldung können dem Abschnitt D 1.4 des Fachbuches entnommen werden.



Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter wird auf eine mögliche Scheinselbständigkeit aufmerksam durch:

  1. Mitteilung der betroffenen selbständigen Erwerbspersonen oder anonyme Hinweise
  2. Unterrichtung durch Gewerbe- und Finanzämter oder Rentenversicherung

     3.  eigene Prüfungen gem. § 2 SchwarzArbG

          a)  Personenbefragungen der selbständigen Erwerbspersonen am

               Arbeitsort,

          b)  Prüfung der Geschäftsunterlagen beim Auftraggeber (Konto

               „Fremdleistung") oder

          c)  Prüfung der Geschäftsunterlagen bei der selbständigen

              Erwerbsperson

 

Bei einer Scheinselbständigkeit können sich für den faktischen Arbeitgeber nachträglich gravierende Folgen ergeben:

  1. Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozial- und Unfallversicherung
  2. Mindestlohnpflicht
  3. Arbeitsgenehmigungspflicht
  4. illegale Arbeitnehmerüberlassung

 

Sobald sich im Prüfungsverfahren ein Anfangsverdacht auf eine Scheinselbständigkeit erkennen lässt, werden von der FKS entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet. Die für die statusrechtliche Beurteilung der Beschäftigung notwendigen Tätigkeitsmerkmale werden von der FKS im Rahmen des Ermittlungsverfahrens mittels strafprozessualer Maßnahmen (insbesondere durch Vernehmungen und Durchsuchungen) Beweis sichernd erhoben.